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Wahlkampf im Web 2.0(09)

US-Präsident Barack Obama hat vorgemacht, wie das weltweite Netz hilft, Wähler zu mobilisieren und Spenden einzutreiben. Diesem Modell eifern die deutschen Wahlkämpfer nach – bislang mit mäßigem Erfolg. Von Ulrich Heisterkamp.

Wahlkampf im Web 2.0
Wahlkampf im Web 2.0
Collage: Nora Jakob

Im Bundestagswahlkampf 2009 setzen die deutschen Parteien auf Web 2.0. Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen Deutschland-Plan auf Wahlkampf 09, dem YouTube-Kanal der SPD. Die Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Hermann Otto Solms plaudern auf TV Liberal im Strandkorb über Wirtschaftskrise, Rezession und Steuerlöcher. Angela Merkel bedankt sich im StudiVZ für die Unterstützung Ihrer Fangemeinde. Bereits mehr als 60.000 Mitglieder der Studenten-Community bekunden, dass sie die Bundeskanzlerin „gut finden“. Damit liegt Merkel souverän auf Platz 1 der VZ-Politiker-Charts. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, bringt es bei Facebook auf 2.200 Befürworter. Das ist immerhin viermal so viel wie Gregor Gysi von der Linken. Fotos vom Wahlkampf gibt es auf Flickr. Und via Twitter „füttern“ die Politiker ihre Anhänger mit den neuesten Kurzbotschaften.

Vorbild für die deutschen Parteien ist die Kampagne Barack Obamas. „Er hat seinen Erfolg nicht zuletzt im Internet errungen. Keiner erreichte mehr potentielle Wähler durch soziale Netzwerke wie Facebook, keiner konnte eine größere Adressatengruppe blitzschnell via Twitter informieren als Barack Obama. Das will man in Deutschland nachmachen“, sagt der Politikprofessor Klaus Stüwe aus Eichstätt.

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Mit seiner Plattform my.barackobama.com (MyBO) mobilisierte der Kandidat der Demokraten Unterstützer und trieb Spenden in Rekordhöhe ein. Insgesamt kamen 750 Millionen Dollar zusammen. Obama profitierte vor allem von den kleineren Beträgen tausender Anhänger, die ihre Spende online überwiesen. Er schaffte es auch, im Internet ein riesiges Unterstützernetzwerk aufzubauen. Auf MyBO registrierten sich während des Wahlkampfs mehr als zwei Millionen Nutzer. Sie schlossen sich in 35.000 Gruppen zusammen und planten mehr als 200.000 Veranstaltungen vor Ort. Diese Unterstützer führten für Barack Obama den „Ground War“, wie Fachleute den Kampf um Stimmen in den Wahlkreisen nennen. Den „Bodenkrieg“ ergänzte Barack Obama mit einer riesigen Wahlwerbekampagne in den Medien. Dank der Spenden in Rekordhöhe konnte er mehr investieren als seine Konkurrenten.

Doch vom Fundraising-Erfolg Barack Obamas können deutsche Parteien nur träumen. „Spenden über das Internet sind bislang sehr überschaubar, das bewegt sich im Promillebereich unserer Gesamteinnahmen von 4,5 Millionen Euro“, sagt Stefan Hennewig, Internetwahlkampf-Leiter der CDU. Der Grund ist simpel: Die Deutschen seien schlichtweg nicht bereit, ihre Kreditkarte online einzusetzen wie in den USA. Zudem gebe es hierzulande auch nur halb so viele Kreditkartenbesitzer.

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Die deutschen Wahlkämpfer wissen, dass ihnen das Internet zwar neue Möglichkeiten, aber keine amerikanischen Verhältnisse bietet. „Unser Wahlkampfetat beträgt gerade einmal 4,8 Millionen Euro. Die Hälfte davon fließt in klassische Werbung mit Großflächenplakaten“, sagt Helmut Metzner, der in der FDP-Bundeszentrale für Strategie und Kampagnen zuständig ist. Die Liberalen nutzen das Internet, um auf neuen Wegen Spenden zu gewinnen. „Auf unserem Portal FDP Bürgerfonds können Interessierte bald Pixel eines Bildes kaufen, dessen Farbe sich dadurch nach und nach von einem düsteren Schwarz-Rot in ein strahlendes Blau-Gelb verwandelt, die FDP-Farben“, kündigt Metzner an. Um das Internet als Diskussionsforum zu nutzen, habe man dort auch über das Wahlprogramm debattiert, wobei es 30.000 Beiträge gab. Bei den Web 2.0-Elementen sieht Metzner die FDP daher als Avantgarde unter den Parteien.

Auch die Grünen suchen die direkte Kommunikation mit dem Wähler. „Gruene.de ist die einzige Parteienhomepage mit offener Kommentarfunktion“, sagt Robert Heinrich, der den Online-Wahlkampf der Grünen leitet. Die Partei nutzt das Internet neben den sozialen Netzwerken für die Aktion Mein Plakat. Wer die Grünen im Wahlkampf unterstützen möchte, kann auf dieser Homepage ein Großflächenplakat ordern und selber entscheiden, wo es aufgestellt werden soll. Der Anhänger zahlt das Plakat, die Partei übernimmt die Gebühren für die Aufstellfläche. „Im Bundestagswahlkampf haben wir so bereits 1.500 zusätzliche Plakate im Wert von über 100.000 Euro aufstellen können“, freut sich Heinrich.

Für die CDU liegt die Attraktivität des Internets primär darin, Freiwillige unkompliziert in die Planung der Kampagne einzubinden. „Oft ist das ganz simpel. Unsere Web-Community hat zum Beispiel über das Logo der Wahlkampfgruppe teAM Deutschland entschieden. Auch waren 84 Prozent dafür, dass sich die Team-Mitglieder duzen“, sagt Stefan Hennewig. Die permanenten Vergleiche mit dem amerikanischen Wahlkampf ist er leid. „Ich plädiere für eine Ent-Obamasierung. Er hat eine tolle Kampagne gemacht, aber er hat den Wahlkampf nicht erfunden, auch nicht im Internet.“ Hennewig zufolge gab es schon im Wahlkampf 1998 die Möglichkeit, mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zu chatten.

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Die deutschen Parteien führen nicht nur Wahlkampf im Internet. Auch das Internet selbst wird zum Wahlkampfthema. Die Politiker müssen sich der Beobachtung durch die Online-Community stellen. Der Wahl-im-Web-Monitor zeigt, welche Kandidaten und Themen im Web am besten ankommen. Der Aktivitätsindex vergleicht die Präsenz der Parteien auf Twitter, Facebook und YouTube. Der Wahlradar09 bietet einen Blog mit Analysen zum Wahlkampf sowie eine Landkarte des deutschen politischen Webs. Politik-digital.de ist eine Kommunikationsplattform zum Thema Politik und Internet. Mit einem Internet-Check der Wahlprogramme und Kommentaren zum Wahlkampf im Web.

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