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Piraten entern deutsche Parteienlandschaft

Die Verdrossenheit der Bürger über die etablierten Parteien wächst, die Zahl der Wechselwähler nimmt zu. Davon profitieren neue politische Gruppierungen wie die Piratenpartei. Sie haben starken Zuwachs, vor allem bei jungen Leuten. Wie ernst muss man sie nehmen? Von Ellen Schweizer

Piraten - Foto: Ellen Schweizer

Wer „Piraten“ treffen will, kann sonntags im Mauerpark Berlin vorbei schauen und bei einem „Kaperfrühstück“ teilnehmen. Wenn sich die Mitglieder dieser jungen Partei treffen, sind sie kaum zu übersehen: Ihre orangefarbenen Fahnen wehen schon von Weitem gut sichtbar im Park. 15 Männer und eine Frau sitzen im Gras und auf Bänken, grillen, spielen Schach und unterhalten sich. Mit dabei ist auch Christian Müller. „Das Kaperfrühstück ist eine gute Möglichkeit, sich außerhalb der virtuellen Welt live zu treffen. Gleichzeitig können wir auf unser Anliegen aufmerksam machen.“

Bei Christian und seinen Parteikollegen geht es meist ums Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten. Damit können sich die Piraten gut organisieren, fast die gesamte parteiinterne Kommunikation läuft übers Netz.

So sehen Piraten aus:

Christian ist ein typischer Pirat: männlich, gut gebildet, ein Internetfreak, unter 35 Jahren und er lebt in einer Großstadt. Die Piratenpartei kommt bei jungen Menschen deshalb so gut an, weil sie sich mit dem Internet beschäftigt. Die meisten Parteimitglieder sind mit diesem Medium aufgewachsen, es ist für sie eine Art Kulturgut. „Die etablierten Parteien vernachlässigen das Internet, so als ob es überhaupt nicht existieren würde“, erklärt der 24-Jährige.

Als Jugendlicher ist er in die SPD eingetreten. Dort durfte er aber nur Wahlzettel verteilen. Bei den Piraten kann er richtig mitgestalten und mitbestimmen. Auch die meisten anderen Piraten waren bisher eher links orientiert, aber auch Konservative sind dabei.

Die Piraten setzten sich für ein Thema ein, das Christian besonders wichtig ist: Der Schutz der Privatsphäre. Die Vorratsdatenspeicherung, mit der alle Telefonverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden, die Online-Überwachung, die elektronische Krankenkarte, Video-Kameras an allen öffentlichen Plätzen: Das lehnen sie ab. „Wir sind erst am Anfang, doch das könnte alles schnell zur totalen Überwachung führen. Besonders dann, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten“, argumentiert er.

Kapernfrühstück statt Frühschoppen
Kapernfrühstück statt Frühschoppen
Foto: Ellen Schweizer

Ein Hauptanliegen der Piraten ist der freie Zugang zu allen Seiten im Internet. „Warum soll ich mir als erwachsener Mensch verbieten lassen, bestimmte Killerspiele zu spielen?“, fragt ein Pirat, der sich mit einem Spaziergänger unterhält. Dieser argumentiert, dass grundsätzliche Freiheit im Netz aber auch freien Zugang zu Kinderpornografie und Bombenbauanleitungen bedeuten würde. Die Piraten um ihn herum versuchen dieses Argument zu entschärfen. Sie lenken das Gespräch auf die etablierten Parteien in Deutschland. Diese hätten Angst vor einem Machtverlust, deshalb wollten sie bestimmte Seiten im Netz sperren.

Die Piratengruppe im Park unterhält sich inzwischen über den biometrischen Reisepass. Dafür muss jeder Bürger seinen Fingerabdruck geben. „Warum braucht der Staat den? Das hindert keinen Terroristen, einen Anschlag zu verüben“, fragt ein Pirat. Wer zur Bundestagswahl geht, hinterlässt auf dem Wahlzettel einen Fingerabdruck. „Wenn diese Daten erst einmal vorhanden sind, wecken sie Begehrlichkeiten. Irgendwann wird jemand sagen: Wenn wir die Daten schon haben, können wir sie auch nutzen.“
Die Piratenpartei ist eine sehr junge, europaweite Bewegung. Im September 2006 gründeten 53 Internetbegeisterte in Berlin die Partei nach dem schwedischen Vorbild der „Piratpartiet“. An diese angelehnt ist auch der Name: Mit „Piraterie“ ist die Produktpiraterie im Internet gemeint, also das verbotene Herunterladen von Filmen oder Fotos. Die Piraten wollen das Urheberrecht, das dies verbietet, teilweise abschaffen. Im Ursprungsland Schweden ist dieser neuen Partei bei der Europawahl im Juni 2009 eine kleine Sensation gelungen: Sie holte 7,1 Prozent der Stimmen. Somit stellen sie erstmals einen Europaabgeordneten.

“Unser Ziel ist es, dass wir irgendwann überflüssig sind.“ Ein Gespräch mit Fabio Reinhardt, dem Pressebeauftragten der Piraten.

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In Deutschland versuchen die Piraten nun, den Bundestag zu erobern. Sie sind zur Wahl zugelassen und ihre Mitgliederzahl wächst täglich. „Man darf die Piraten nicht unterschätzen“, sagt der Parteienforscher Ulrich von Alemann. Sie beschäftigen sich mit dem Internet und dies sei ein ernstes Anliegen der Jugend. Die Partei der Internetnutzer gehöre auch in Deutschland inzwischen zu den wichtigsten Kleinparteien.

“Den Grünen hat am Anfang auch keiner zugetraut, dass sie es einmal so weit schaffen werden”

Piratenanstecker für den Wahlkampf
Piratenanstecker für den Wahlkampf
Foto: Ellen Schweizer

Bei der Bundestagswahl im September 2009 könnten die Piraten eine erste Hürde nehmen: Bekommen sie mehr als 0,5 Prozent der Stimmen, werden ihnen die Wahlkampfkosten erstattet. Der Parteienforscher von Alemann erwartet, dass die Piraten bis zu zwei, in den Städten auch drei Prozent der Stimmen bekommen. „Dass sie aber irgendwann ins Bundesparlament einzieht, kann ich mir nicht vorstellen. Dafür ist das Wählerklientel zu speziell und die Zielgruppe zu klein“.

Die Piraten sehen das erwartungsgemäß anders. Sie vergleichen sich mit den Grünen, die in den 1980er Jahren das Thema ‘Umweltschutz’ erfolgreich besetzen konnten. Auch diese waren zu Beginn eine kleine Bewegung ohne vollständiges Parteiprogramm, die sich zunächst auf ihr Hauptthema konzentrierte. “Im Vergleich zu den Grünen haben wir aber einen wesentlichen Vorteil: Mithilfe des Internets können wir uns perfekt organisieren und austauschen“, erklärt Fabio Reinhardt, der Bundespressebeauftragte der Piraten. Den Grünen habe am Anfang auch niemand zugetraut, dass sie es einmal so weit schaffen werden. Sie brauchten nach ihrer offiziellen Gründung noch drei Jahre, bis sie 1983 mit 5,7 Prozent der Zweitstimmen in den Deutschen Bundestag einzogen.

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Comments (1)

 

  1. Thorsten sagt:

    Die Existenz der Piratenpartei ist ein Warnschuss vor den Bug der etablierten Parteien (inkl. der Grünen). Natürlich ist die Piratenpartei nur eine 1-Themen-Partei. Dadurch scheidet sie als ernsthafte Wahlalternative eigentlich aus, weil sie keine Antworten auf andere wichtige aktuelle Fragen von Wirtschaftskrise bis Klimawandel bietet. Auch personell wäre sie gar nicht in der Lage, ernsthafte Alternativen zu bieten. Trotzdem: Die Ignoranz etablierter Parteien bei den Themen Zensur und Urheberrecht und die Arroganz gegenüber einem weitverbreiteten Lebensgefühl der “Internet-Community” schreckt viele, gerade junge Wähler ab. Und für sie ist die Wahl der Piratenpartei die aussagekräftigere Alternative zur Nichtwahl. Die etablierten Parteien müssen sich dieser Themen und diesen Wählern annehmen. Sie müssen nicht zu den gleichen Antworten wie die Piratenpartei kommen (die teilweise wirklich fragwürdig sind, vielfach getrieben von kruden Verschwörungstheorien). Aber sie müssen sich mit den Argumenten auseinander setzen. Und sie müssen sich mit der “Piraten”-Klientel dort auseinander setzen, wo sie ist: im Internet.